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Gesetze / Altersteilzeitgesetz

AltTZG 1996

§ 8 Arbeitsrechtliche Regelungen

Stand: 10.06.2019

Bund14 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AltTZG%201996/8#abs-1 (1) Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit gilt nicht als eine die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber begründende Tatsache im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes; sie kann auch nicht bei der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AltTZG%201996/8#abs-2 (2) Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 kann nicht für den Fall ausgeschlossen werden, daß der Anspruch des Arbeitgebers auf die Leistungen nach § 4 nicht besteht, weil die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 nicht vorliegt. Das gleiche gilt für den Fall, daß der Arbeitgeber die Leistungen nur deshalb nicht erhält, weil er den Antrag nach § 12 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gestellt hat oder seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, ohne daß dafür eine Verletzung der Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers ursächlich war.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AltTZG%201996/8#abs-3 (3) Eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Altersteilzeitarbeit, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, in dem der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Rente wegen Alters hat, ist zulässig.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 8 AltTZG 1996 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LAG Baden-Württemberg, 24.04.2006 – 9 Sa 46/05Zitiert von 1
  2. BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 18/03Altersteilzeitarbeitsverhältnis: Beendigung durch tarifliche Zweckbefristung bei Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 26
  3. BAG, 16.12.2010 – 2 AZR 576/09Änderungskündigung - AltersteilzeitarbeitsverhältnisZitiert von 82
  4. LAG Hamm, 02.10.2009 – 19 Sa 780/09Zitiert von 2
  5. BAG, 27.04.2017 – 2 AZR 67/16Sozialauswahl - Bezug von RegelaltersrenteZitiert von 16
  6. BAG, 22.05.2012 – 9 AZR 453/10Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung - Freistellung von der Arbeitsleistung während der AltersteilzeitZitiert von 10

Zuletzt entschieden

  1. BAG, 08.12.2022 – 6 AZR 31/22Sozialauswahl - Rentennähe - grobe FehlerhaftigkeitZitiert von 11
  2. BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 31/21 R(Bemessung des Arbeitslosengeldes - einzuordnende Vereinbarung mit Arbeitgeber - Altersteilzeitvereinbarung - Teilzeitvereinbarung - Fortzahlung der Arbeitsvergütung unter Freistellung von der Arbeitstätigkeit - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Verlängerung des Bemessungszeitraumes gem § 150 Abs 2 S 1 Nr 5 iVm S 2 SGB 3 - Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach Altersteilzeit - Altersrentenberechtigung - Vereinbarkeit mit EU- und Verfassungsrecht - Zurückverweisung)Zitiert von 5
  3. BSG, 02.11.2010 – B 1 KR 9/10 RLeistung zur Teilhabe - Anschlussheilbehandlung - Kostenerstattung für die stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach Vollendung des 58. Lebensjahrs - Rentenversicherungsträger - Krankenkasse - ZuständigkeitZitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8 AltTZG 1996 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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